1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Maßgeblich ist bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung der geltende Listenpreis bzw. der abgesprochene und bestätigte Preis. Die Preise aus der Datenbank der Webseite gelten nicht als Listenpreis, da die Aktualität der Preise im Internet nicht zu 100% gewährleistet werden können. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten werden.
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnenangemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, beidem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeitentsprechend. Die Ware wird per hauseigenen Fahrzeugen oder DPD geliefert. Die Versandkosten betragen bei Lieferung mit unseren Fahrzeugen immer 2,50 Euro netto pro Tour. Ansonsten liefern wir Reifen ab 4 Stück frachtfrei - bei Einzelstücken berechnen wir 4,69 Euro netto. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei (außer Inseln und Expresslieferungen).
4. Versendung und Bestellzeitpunkt
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten bitten wir Sie Bestellungen bis spätestens 11:00 Uhr schriftlich per Mail oder per Fax zu bestellen. Spätester Bestellzeitpunkt für den Reifenversand per DPD ist 13:00 Uhr, Freitags bis 12:00 Uhr - somit bleibt eine Lieferung innerhalb von 24 - 48 Stunden im Regelfall realistisch. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne Kostenbelastung für den Käufer) versichert. Bei Nichtannahme einer bestellten Lieferung oder Leistung zu dem vereinbarten oder von uns bestimmten Termin können wir - ohne dass es einer weiteren Aufforderung bedarf - 20% des Warenwertes berechnen, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass ein geringerer Schaden für uns enstanden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7. TÜV-Genehmigungen
Wir verkaufen sowohl TÜV-genehmigte als auch Artikel ausschließlich für Motorsportzwecke, Export usw. Für Artikel ohne ABE gehen die Prüf- und Zulassungskosten, wenn nötig zu Lasten des Käufers. Aufgrund der besonderen Beanspruchung, der Rennsportteile unterliegen, können wir für diese Teile keine Garantie übernehmen. Auch liegen die Montage, Verwendung bzw. der Einsatz dieser Teile im Ermessen des Verwenders.
8. Rücksendungen / Reklamation
Der Rücksendung muß eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Im Falle des Nichtgefallens der gelieferten Ware (z.B. Profil eines Reifens oder Aussehen einer Alufelge) oder einer Fehlbestellung (impliziert jegliche Fehlangaben eines Benutzers bei der Bestellung wie z.B. Breite, Querschnitt oder Zoll) übernimmt der Kunde bei Rückgabe der Ware die vollen Transportkosten sowie 10% vom Rechnungsbetrag als Wiedereinlagerungsgebühr. Schadhafte oder nicht voll funktionsfähige Ware werden im Rahmen der Garantiebestimmungen des Herstellers behandelt. Bitte unbedingt Rechnungskopien und Fahrzeugdaten in Ihre Rücksendung beilegen, und Rücksendegrund anführen, da sonst eine Bearbeitung ausgeschlossen ist. Ihre Rücksendung muß für uns stets frei, d.h. kostenfrei erfolgen. Eine eventuelle Gutschrift erfolgt zu dem am Kauftag gültigen Listenpreis. Die Bezahlung der Ware hat unbeschadet vorliegender Beanstandung zu erfolgen.
9. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
O. & S. beachtet die Datenschutzbestimmungen und behandelt personengebundene Daten streng vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe personengebundener Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Butzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Wir erheben dabei nur solche Daten, die für die Aufnahme oder Abwicklung einer Geschäftsbeziehung notwendig sind. Auf Wunsch teilen wir Ihnen gerne mit, welche Daten wir über Sie gespeichert haben. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulichbehandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
13. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Schmierstoffe, Sonderanfertigungen. Ihr Widerruf muss keine Begründungenthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an O. & S. KFZ-Handels GmbH, Langebrügger Strasse 8, 26655 Westerstede. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
14. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
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